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Zukunft gestalten


Mit dem für uns überraschenden Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Bebauungsplan “Breitloh West II” unwirksam.
Vor der Veröffentlichung der Urteilsbegründungen zu den drei eingereichten Klagen ist eine genaue Aussage zu den Folgen und dem weiteren Vorgehen nicht möglich. Trotzdem haben wir versucht einige Fragen zu beantworten, die uns oft gestellt wurden.


Wer hat geklagt?

Eine Eigentümerin eines Wohngrundstücks in Wimsheim, ein Gewerbebetrieb im angrenzenden Gewerbegebiet Breitloh West I und die Gemeinde Friolzheim.


Gegen was wurde geklagt?

Alle Klagen hatten die Unwirksamkeit des Bebauungsplans Breitloh-West II zum Antragsziel.
Hierfür wurden verschiedene Gründe vorgetragen. Unter anderem, dass die Immissionen durch Luftschadstoffe, also die negativen Einwirkungen dieser, nicht hinreichend ermittelt wurden, da nur auf den ansiedlungswilligen Betrieb und nicht auf alle möglichen Betriebe dieser Branche abgestellt wurde. Dieser Auffassung ist der Verwaltungsgerichtshof gefolgt.

Eine Revision gegen die Urteile hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.


Muss mit den Urteilen die Firma C. Hafner Ihre Gebäude wieder abreißen und Ihren Firmensitz aus Wimsheim wieder verlagern?

Nein, für die aktuell vorhandenen Gebäude und den laufenden Betrieb haben diese Urteile keinerlei Auswirkungen. Es bleibt alles so bestehen und der normale Betrieb der Firma C. Hafner wird wie bisher in Wimsheim weitergeführt.


Bemängelt das Gericht, dass die Immissionen von C. Hafner falsch bewertet wurden?

Nein, das Gericht bemängelt, dass die Gemeinde keinen "vorhabenbezogenen Bebauungsplan", also ausschließlich für die Fa. C. Hafner, sondern einen "Angebotsbebauungsplan", also auch für mögliche andere Betriebe erstellt hat. Dafür hätte die Gemeinde und der Gemeinderat nicht nur die Immissionen der Fa. C Hafner bewerten müssen, sondern auch die Immissionen aller theoretisch möglichen anderen Betriebe die sich in Breitloh West II hätten ansiedeln können.



Wie geht es jetzt weiter?

Weitere detailierte Rückschlüsse sind erst möglich, wenn die Urteilsbegründungen vorliegen. Bis dahin heißt es abwarten.


Sie haben Fragen?

Dann wenden Sie sich gerne an uns!

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